AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1

Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

(1) Unsere AGB gelten für Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2

Angebot – Vertragsschluss – Angebotsunterlagen

(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
(2) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.

§ 3

Kundenkonto

(1) Die Anmeldung zu unserem Online-Shop ist selbstverständlich kostenlos.
(2) Die Anmeldung eines Kundenkontos darf aber jeweils nur für eine einzelne natürliche Person als Kunde erfolgen. Die Anmeldung eines Unternehmers als Kunde ist innerhalb des Kundenkontos nicht möglich.
(3) Dem Kunden ist die Anmeldung nur dann erlaubt, wenn der Kunde auch unbeschränkt geschäftsfähig bist. Das Kundenkonto ist daher auch nicht übertragbar. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Kundenkontos besteht jedoch nicht.
(4) Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei Änderung dieser Daten ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren.
(5) Bei der Anmeldung wählt der Kunde ein Passwort. Das Passwort muss geheim gehalten werden um den Zugriff anderer auf das Kundenkonto dadurch zu verhindern. Der Kunde ist verpflichtet, uns umgehend zu informieren, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Dritter das Kundenkonto missbraucht hat.
(6) Wir behalten uns vor, das Kundenkonto zu sperren und den Kunden sogar dauerhaft vom weiteren Handel über unseren Online-Shop auszuschließen, wenn der Kunde bei der Anmeldung falsche Daten angegeben, das Kundenkonto übertragen, im Zusammenhang mit unserem Online-Shop gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, anderen Kunden oder uns erheblichen Schaden zugefügt hat oder ein anderer wichtiger Grund gegeben ist.

§ 4

Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 8 Tagen netto Kasse nach Erhalt der Rechnung, per Vorkasse, per Nachnahme innerhalb Deutschlands, per Lastschrift oder bei Abholung der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(3) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5

Leistungszeit

Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

§ 6

Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kappen-Orth GmbH & Co. KG

Stockelsdorfer Weg 78

23611 Bad Schwartau

Tel.: 0451 / 280 98-0

Fax: 0451 / 280 98-38

E-Mail: info@kappen-orth.de

mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen der Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben ), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

§ 7

Haftung für Mängel

(1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(2) Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt §7.
(3) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 8

Haftung für Schäden

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden ($ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9

Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

§ 10

Verjährung eigener Ansprüche

Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

$ 11

Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 12

Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO [EG] 593/2008).
(3) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz

§ 13

Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten vom Kunden. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne die Einwilligung des Kunden, werden wir Bestands- und Nutzungsdaten vom Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dieses erlaubt oder der Kunde ausdrücklich in diese Nutzungen einwilligt.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die vom Kunden gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Konto“ im Profil des Kunden abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen.
(4) Dem Kunden ist bekannt, dass für die Begründung und die Durchführung dieses Vertrages Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung des Kunden erforderlich sind und der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten zu diesem Zweck zu.
(5) Wir sind berechtigt, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Kaufvertrages, das Risiko von Zahlungsausfällen auf Käuferseite zu prüfen.
(6) Wir sind berechtigt, die Daten des Kunden an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung dieses Vertrages (z.B. für den Versand, Rechnungsstellung und Kundenbetreuung) erforderlich ist. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass wir die Daten des Kunden, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) weiterleiten.